ALLGEMEINE
GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

Forderungskaufvertrag mit der kedapro UG (haftungsbeschränkt), Lerchenweg 3, 40789 Monheim am Rhein (im Folgenden: kedapro)

1. Gegenstand der Vereinbarung

(1) kedapro übernimmt die rein erfolgsbasierte Durchsetzung von Ansprüchen, die aus dem mit dem Bestätigungsbutton konkretisierten Schadensfall (im Folgenden: Schadensfall) gegen das dort genannte Unternehmen (im Folgenden: Gesellschaft) resultieren. Durch Anklicken des Buttons "Zahlungspflichtig bestellen" werden kedapro die Ansprüche (ob bekannt oder unbekannt) des Betroffenen/Geschädigten (im Folgenden: Betroffene) gegen die Gesellschaft im Zusammenhang mit dem Schadensfall abgetreten.

(2) Kosten der Anspruchsdurchsetzung entstehen dem Betroffenen nicht.

2. Forderungskauf

(1) Der Betroffene verkauft zum Zweck der Durchsetzung die unter Ziffer 1. (1) genannten Forderung samt Nebenforderungen gegen die Gesellschaft an kedapro und tritt diese an kedapro ab, die die Forderungen in eigenem Namen durchsetzen wird. Der Betroffene wird die Abtretung erforderlichenfalls schriftlich gegenüber der Gesellschaft bestätigen. Entscheidet kedapro sich gegen eine gerichtliche Durchsetzung oder erklärt den Abbruch der Rechtsdurchsetzung, wird die Forderung bereits jetzt aufschiebend bedingt durch den Zugang der Erklärung beim Betroffenen an diesen rückabgetreten.

(2) Verlangt der Betroffene von der kedapro die gerichtliche Geltendmachung und erfolgt diese nicht binnen drei Monaten ab Zugang des Verlangens, so kann der Betroffene die unentgeltliche Rückabtretung der Forderung verlangen.

(3) Der Kaufpreis beträgt

85 % dessen, was von der Gesellschaft oder Dritten auf den in Ziffer 1. genannten Hauptanspruch sowie Zinsen, nicht aber Kosten, außergerichtlich geleistet wurde, und

75 % dessen, was nach Anhängigkeit eines gerichtlichen Verfahrens auf den in Ziffer 1. genannten Hauptanspruch sowie Zinsen, nicht aber Kosten geleistet wurde.

(4) Bei Zahlungen ohne Tilgungsbestimmung sind Kosten abzuziehen und der Kaufpreis entsprechend Vorstehendem auf Grundlage des verbleibenden Betrags zu berechnen; kedapro wird in diesem Fall über die Kosten Rechnung legen. Der Anspruch auf Kaufpreiszahlung ist aufschiebend bedingt durch den vorbehaltlosen Eingang des Geldes bei kedapro.

3. Forderungshöhe und -Durchsetzung, Vergleichsschluss

(1) Den Parteien ist bewusst, dass es im Datenschutzrecht keine gesicherte Rechtsprechung insbesondere zur Höhe von Schadensersatzansprüchen gibt. Ziel dieses Vertrages ist es daher, einen möglichst hohen Betrag im Wege des Vergleichs zu erzielen. Dabei schätzt kedapro den Betrag vorläufig auf Grundlage der Sensibilität der betroffenen Daten und aller sonstigen Umstände. Soweit im Zeitpunkt des Vertragsschlusses konkrete Schäden des Betroffenen bekannt sind, wird kedapro eine Forderung in dieser Höhe geltend machen.

(2) Im gemeinsamen Interesse an einer schnellen Erledigung ist kedapro berechtigt, den geschuldeten Betrag bis zu einer Mindesthöhe von 100,00 € frei zu verhandeln, wobei die berechtigten Interessen des Betroffenen zu berücksichtigen sind. Ein Vergleichsschluss unterhalb dieser Forderungshöhe erfordert die vorherige Einwilligung des Betroffenen. Der Betroffene wird, soweit erforderlich, ein Auskunftsverlangen nach Maßgabe eines von kedapro zur Verfügung zu stellenden Musters an die Gesellschaft richten und kedapro vom Inhalt der erteilten Auskunft unterrichten, wenn keine berechtigten Interessen des Betroffenen entgegenstehen.

(3) Der Betroffene unterstützt kedapro bei der Durchsetzung der Ansprüche und informiert kedapro unverzüglich, wenn er von der Gesellschaft Leistungen erhält oder die Gesellschaft wegen des Schadensfalls mit dem Betroffenen in Kontakt tritt.

4. Haftung

(1) Die Haftung von kedapro für Schäden aufgrund einfacher Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen, soweit nicht die Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz betroffen ist. Die Haftung auch für einfache Fahrlässigkeit bleibt bei der Verletzung von Kardinalpflichten, also Pflichten, deren Erfüllung die Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Zedent regelmäßig vertrauen darf, unberührt; allerdings ist die Haftung in diesem Fall auf den Ersatz der Schäden beschränkt, die in typischer Weise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind.

(2) Gleiches gilt für Pflichtverletzungen von Erfüllungsgehilfen von kedapro.

5. Streitbeilegungsverfahren

Die Plattform der EU-Kommission zur Online Streitbeilegung finden Sie unter www.ec.europa.eu/consumers/odr. kedapro ist weder verpflichtet noch bereit, an dem Streitschlichtungsverfahren teilzunehmen.

6. Schlussbestimmungen

(1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts sowie der Anknüpfungstatbestände des Internationalen Privatrechts.

(2) Hat der Betroffene keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland, ist Düsseldorf Gerichtsstand für alle Auseinandersetzungen aus diesem Vertrag.

(3) Änderungen dieses Vertrags bedürfen der Schriftform, wobei insoweit Telefax sowie die digitale Übermittlung von eingescannten Dokumenten, die eine handschriftliche Unterschrift aufweisen, genügt; mündlichen Nebenabreden bestehen zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht.

FAQ

Die Missbrauchsgefahr eines Datenlecks hängt von den geleakten Daten ab. Abhängig von den veröffentlichten Daten ist mit erhöhtem Spampotential bei Veröffentlichung der E-Mail-Adresse, Missbrauch von geleakten Passwörtern, Trojaner-Mails, Social Engineering und Phishing-Attacken zu rechnen. Die Gefahren sind umso höher, je mehr Daten dem Absender zur Verfügung stehen. Es besteht in Folge eines Datenschutzvorfalls das konkrete Risiko von finanziellen Schäden, das sich etwa durch den Missbrauch von Kreditkartendaten oder einen Identitätsdiebstahl mit einem Eingehungsbetrug zu Lasten des Betroffenen realisieren kann. Sofern Standortdaten betroffen sind, können die geleakten Daten zudem dazu verwendet werden, um Bewegungsprofile der Betroffenen zu erstellen. Es steigt schließlich das Risiko Opfer von Erpressungen oder Drohungen zu werden, insbesondere soweit sensible Daten betroffen sind. Gerade im Bereich der besonderen Kategorie personenbezogener Daten wie der politischen Gesinnung, Gewerkschaftszugehörigkeit, sexuellen Orientierung oder den Gesundheitsdaten besteht zuletzt ein erhöhtes Interesse, selbst zu entscheiden, wer Details hierüber erfährt.

Mit der Unterstützung von kleinfee, die die Ansprüche der Betroffenen gebündelt geltend macht. Besonders erfreulich für Betroffene: Nach Art. 82 Abs. 4 DSGVO haften der Verantwortliche und in die Verarbeitung gegebenenfalls einbezogene Auftragsverarbeiter als Gesamtschuldner für Verstöße. Nach Art. 82 Abs. 3 DSGVO ergibt sich zudem eine erhebliche Erleichterung für die Anspruchsdurchsetzung, da der Verantwortliche einen ordnungsgemäßen Umgang mit personenbezogenen Daten beweisen muss:

"Der Verantwortliche oder der Auftragsverarbeiter wird von der Haftung gemäß Absatz 2 befreit, wenn er nachweist, dass er in keinerlei Hinsicht für den Umstand, durch den der Schaden eingetreten ist, verantwortlich ist."

Neben dem Auskunfts- und Unterlassungsanspruch steht Betroffenen ein Schadensersatzanspruch nach Art. 82 DSGVO zu. Danach sind materielle Schäden (denkbar zum Beispiel Aufwand für einen Tausch der Mailadresse) wie auch immaterielle Schäden zu ersetzen. Hierunter sind pauschale Abgeltungen für spürbare Nachteile durch objektiv nachvollziehbare, mit gewissem Gewicht einhergehende Beeinträchtigungen von persönlichkeitsbezogenen Belangen zu fassen.

Zunächst einmal gewährt die DSGVO in Art. 82 Abs. 1 und das BDSG in § 83 Abs. 2 eine Entschädigung auch für immaterielle Schäden. Wenn auch die Rechtsprechung hierzu noch in den Kinderschuhen steckt, sind bei der Höhe der Entschädigung Art, Schwere, Dauer des Verstoßes, Grad des Verschuldens, die getroffenen Maßnahmen zur Minderung des den betroffenen Personen entstandenen Schadens, Umfang der Zusammenarbeit mit Aufsichtsbehörden zur Abhilfe oder zur Minderung von nachteiligen Auswirkungen und die Kategorien von betroffenen personenbezogenen Daten zu berücksichtigen. Die Entschädigung soll dabei auch abschreckende Wirkung haben. Der OGH Wien sprach dem Kläger in seinem Urteil vom 23.06.2021 einen Schadensersatz in Höhe von 500,00 Euro zu.

kleinfee, dafür zahlen Sie - im Erfolgsfall - eine prozentuale Beteiligung in Höhe von 15 % bei außergerichtlichem Erfolg und 25 % bei gerichtlicher Durchsetzung der Ansprüche.

Sobald es Neuigkeiten gibt, informieren wir Sie über den Stand Ihres Verfahrens in unserer Rubrik "Blog über Datenschutzskandale und anderes Kleinvieh" auf unserer Startseite. Darüber hinaus bitten wir Sie von Anfragen abzusehen. Es ist gerade in einem relativ neuen Rechtsgebiet ohne ständige Rechtsprechung nichts Ungewöhnliches, dass der Abschluss einer Instanz viel Zeit (auch bis über ein Jahr) in Anspruch nimmt.

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