ALLGEMEINE
GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

Inkassovereinbarung mit der kedapro UG (haftungsbeschränkt), Lerchenweg 3, 40789 Monheim am Rhein (im Folgenden: kedapro)

1. Forderungsdurchsetzung

(1) kedapro übernimmt die Durchsetzung von Ansprüchen wegen der Verletzung von Datenschutz- und Persönlichkeitsrechten, wie sie im Rahmen der Beauftragung über die Website von kedapro näher beschrieben wird (im Folgenden: Schadensfall), für den Mandanten. Der Auftrag richtet sich auf die Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen sowie darauf bezogenen Nebenansprüchen, insbesondere Auskunftsansprüchen, die dem Mandanten gegen alle für den Schadensfall in Betracht kommenden Schuldner zustehen. Das umfasst neben Vertragspartnern – also Unternehmen, insbesondere Kapitalgesellschaften –, die als datenschutzrechtlich Verantwortliche für Schäden einzustehen haben, auch mit ihnen gemeinsam Verantwortliche i.S.d. Art. 26 DSGVO und Auftragsverarbeiter i.S.d. Art. 28 DSGVO sowie jeweils deren Organe (im Folgenden: Verantwortliche). kedapro ist berechtigt, nach pflichtgemäßem Ermessen unter Berücksichtigung der Interessen des Mandanten alleinverantwortlich zu entscheiden, welche in Betracht kommenden Schuldner in Anspruch genommen werden. Eine Verpflichtung, sämtliche in Frage kommenden Schuldner in Anspruch zu nehmen, besteht nicht.

(2) Durch Anklicken des Buttons "Bestellung gegen Erfolgshonorar" werden kedapro die Ansprüche (ob bekannt oder unbekannt) des Mandanten zum Zweck der Durchsetzung abgetreten; kedapro nimmt die Abtretung an.

(3) Der Betroffene unterstützt kedapro bei der Durchsetzung der Ansprüche und informiert kedapro unverzüglich, wenn er von einem Verantwortlichen Leistungen erhält oder ein Verantwortlicher wegen des Schadensfalls mit dem Betroffenen in Kontakt tritt.

(4) Der Kunde kann kedapro beauftragen als Bote in seinem Namen datenschutzrechtliche Auskunftsersuchen wie nachstehend wiedergegeben an mögliche Verantwortliche zu richten und ermächtigt kedapro in dem Fall insbesondere, die Auskunftserteilung als Empfangsbote des Mandanten entgegenzunehmen:

„Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bin Ihr Kunde und habe mich im Zuge der Vertragsabwicklung Ihnen gegenüber unter Angabe meines Namens, der E-Mail-Adresse [hier E-Mail-Adresse einfügen] und meiner Wohnanschrift [hier Wohnanschrift einfügen] identifiziert. Ich gehe aufgrund öffentlicher Informationen davon aus, dass es zu einer rechtswidrigen Datenverarbeitung im Zusammenhang mit unserem Vertrag gekommen ist und mir deshalb Ansprüche gegen Sie, aber möglicherweise auch an der Verarbeitung beteiligte Dritte zustehen. Diese Ansprüche habe ich an die kedapro UG (haftungsbeschränkt) abgetreten, die Ihnen diese Anfrage in meinem Namen als Bote übermittelt.

Bitte teilen Sie mit, ob Sie mich betreffende personenbezogene Daten verarbeiten. Soweit das der Fall ist, erteilen Sie bitte Auskunft über die in Art. 15 Abs. 1 und Abs. 2 DSGVO genannten Informationen. Soweit Sie die Daten in gemeinsamer Verantwortlichkeit mit Dritten verarbeiten, beauskunften Sie bitte das Wesentliche der Vereinbarung mit dem oder den gemeinsam Verantwortlichen, wie in Art. 26 Abs. 2 S. 2 DSGVO vorgesehen. Hierzu zählt insbesondere die Identität Ihres Vertragspartners und wer welche Verpflichtung aus der DSGVO erfüllt. Soweit Sie davon ausgehen, für einen mir entstandenen Schaden in keiner Weise i.S.d. Art. 82 Abs. 3 DSGVO verantwortlich zu sein, weisen Sie dies bitte nach. Darüber hinaus steht mir ein unselbstständiger Auskunftsanspruch aus § 311 Abs. 1 BGB, Art. 82 Abs 1 DSGVO, 242 BGB zu, der sich auf alle Umstände erstreckt, die zur Prüfung und Begründung meiner Ansprüche gegen Sie, etwaige Auftragsverarbeiter oder – mangels Vertrags – sonstige Dritte erforderlich sind, die an der Verarbeitung beteiligt waren. Der Anspruch erstreckt sich namentlich auf die Angabe, welche konkreten Daten von dem Schadensereignis betroffen waren. Auch insoweit bitte ich um Auskunft. Schließlich bitte ich um Übermittlung einer Datenkopie nach Art. 15 Abs. 3 DSGVO sowie Übermittlung der von mir bereitgestellten, mich betreffenden Daten in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format, wie in Art. 20 Abs. 1 DSGVO vorgesehen.

Bitte übermitteln Sie diese Daten und Informationen in präziser, transparenter, verständlicher und leicht zugänglicher Form an die kedapro UG (haftungsbeschränkt), und zwar bitte auf elektronischem Weg.

Mit freundlichen Grüßen
[hier Vorname und Nachname einfügen]"

(5) Sofern der Betroffene kedapro nicht als Bote beauftragt, wird er, soweit erforderlich, ein datenschutzrechtliches Auskunftsverlangen nach Maßgabe eines von kedapro zur Verfügung zu stellenden Musters an die Verantwortlichen richten und kedapro vom Inhalt der erteilten Auskunft unterrichten, wenn keine berechtigten Interessen des Betroffenen entgegenstehen.

2. Vergütung und Auslagen

(1) Eine Vergütung ist nur im Erfolgsfall geschuldet. Sie beträgt 25% des erstrittenen Schadensersatzes.

(2) Auslagen sind ebenfalls nur erstattungsfähig, wenn sie durch Dritte gezahlt werden, namentlich im Fall der gerichtlichen Durchsetzung, oder wenn der Kunde diesen Vertrag vor Ende der Verjährungsfrist der Ansprüche kündigt. Da die Ansprüche des Mandanten stets gemeinsam mit den ebenfalls an die kedapro abgetretenen Ansprüchen weiterer Mandanten durchgesetzt werden, sind die Auslagen im Fall der Kündigung nur erstattungsfähig, soweit sie seinem Anteil an dem insgesamt durchzusetzenden Betrag entsprechen.

3. Forderungshöhe, Vergleichsschluss, Kündigung

(1) Den Parteien ist bewusst, dass es im Datenschutzrecht keine gesicherte Rechtsprechung insbesondere zur Höhe von immateriellen Schadensersatzansprüchen gibt. Ziel dieses Vertrages ist es daher, einen möglichst hohen Betrag im Wege des Vergleichs zu erzielen. Dabei schätzt kedapro den Betrag vorläufig auf Grundlage der Sensibilität der betroffenen Daten und aller sonstigen Umstände. Soweit im Zeitpunkt des Vertragsschlusses konkrete Schäden des Betroffenen bekannt sind, wird kedapro eine Forderung in dieser Höhe geltend machen. Der Kunde ist insoweit verpflichtet, die zur Durchsetzung erforderlichen Informationen bereitzustellen und die Schadenshöhe nach bestem Wissen und Gewissen zu beziffern.

(2) Im gemeinsamen Interesse an einer schnellen Erledigung ist kedapro berechtigt, den geschuldeten Betrag bis zu einer Mindesthöhe von 100,00 € frei zu verhandeln, wobei die berechtigten Interessen des Betroffenen zu berücksichtigen sind. Ein Vergleichsschluss unterhalb dieser Forderungshöhe erfordert die vorherige Einwilligung des Betroffenen.

(3) Wird dieser Vertrag gekündigt, ist kedapro verpflichtet, den Anspruch an den Kunden rückabzutreten.

4. Haftung

(1) Die Haftung von kedapro für Schäden aufgrund einfacher Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen, soweit nicht die Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz oder der Datenschutzgrundverordnung betroffen sind. Die Haftung auch für einfache Fahrlässigkeit bleibt bei der Verletzung von Kardinalpflichten, also Pflichten, deren Erfüllung die Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Mandant regelmäßig vertrauen darf, unberührt; allerdings ist die Haftung in diesem Fall auf den Ersatz der Schäden beschränkt, die in typischer Weise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind.

(2) Gleiches gilt für Pflichtverletzungen von Erfüllungsgehilfen von kedapro.

5. Streitbeilegungsverfahren

Die Plattform der EU-Kommission zur Online Streitbeilegung finden Sie unter www.ec.europa.eu/consumers/odr. kedapro ist weder verpflichtet noch bereit, an dem Streitschlichtungsverfahren teilzunehmen.

6. Schlussbestimmungen

(1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts sowie der Anknüpfungstatbestände des Internationalen Privatrechts.

(2) Hat der Betroffene keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland, ist Düsseldorf Gerichtsstand für alle Auseinandersetzungen aus diesem Vertrag.

(3) Änderungen dieses Vertrags bedürfen der Schriftform, wobei insoweit Telefax sowie die digitale Übermittlung von eingescannten Dokumenten, die eine handschriftliche Unterschrift aufweisen, genügt; mündlichen Nebenabreden bestehen zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht.

Sichere Webseite
täglich  überprüft

Gesellschaft für Datenschutz
und Datensicherheit e.V.

Webpräsenz der Allianz für Cyber-Sicherheit

Allianz für Cyber-Sicherheit
Teilnehmer

Serverstandort Deutschland

Serverstandort
Deutschland

Verschlüsselung
SSL-Zertifikat

Zugelassener Rechtsdienstleister
durch das OLG Düsseldorf

Serverstandort Deutschland

Serverstandort
Deutschland

Verschlüsselung
SSL-Zertifikat

Zugelassener
Rechtsdienstleister

Scroll to Top