BLOG ÜBER
DATENSCHUTZSKANDALE
UND ANDERES KLEINVIEH

Datenschutzvorfall bei der Neobank Revolut

Die App-basierte Bank Revolut hat die litauische Datenschutz-Aufsichtsbehörde (VDAI) kürzlich über einen Datenschutzvorfall informiert, bei dem sich Hacker Zugriff auf personenbezogene Daten von über 50.000 Kunden verschafft haben. Die VDAI ...

Rechtskräftiges Urteil gegen Scalable Capital

Erstes rechtskräftige Urteil in einem von kleinfee verfolgten Datenleck Im Mai berichteten wir bereits über zwei Verfahren vor dem LG München (Aktenzeichen 31 O 16606/20) sowie dem LG Köln (Aktenzeichen ...

OLG Koblenz zum immateriellen Schadensersatzanspruch nach rechtswidrigem SCHUFA-Eintrag

Das OLG Koblenz hat in dem Verfahren 5 U 2141/21 am 18.05.2022 über Zahlungsansprüche aus einem Mobilfunkvertrag sowie widerklagend über einen Schadensersatzanspruch - um den es hier geht - aus ...

LG München und Köln bestätigen Schadensersatzanspruch gegen Scalable Capital

Nach einem Urteil des LG München im Dezember 2021 (Aktenzeichen: 31 O 16606/20) hat nun auch das LG Köln mit Urteil vom 18.05.2022 (Aktenzeichen 28 O 328/21) einem Kunden von ...

Datenschutzvorfall bei der Haftpflichtkasse

Die Haftpflichtkasse VVaG mit Sitz bei Darmstadt informierte in den letzten Tagen ihre Kunden "über die Veröffentlichung Ihrer Bankverbindung im Darknet". Weitere Details zu dem Leak stellt die Versicherung, die ...

FAQ

Die Missbrauchsgefahr eines Datenlecks hängt von den geleakten Daten ab. Abhängig von den veröffentlichten Daten ist mit erhöhtem Spampotential bei Veröffentlichung der E-Mail-Adresse, Missbrauch von geleakten Passwörtern, Trojaner-Mails, Social Engineering und Phishing-Attacken zu rechnen. Die Gefahren sind umso höher, je mehr Daten dem Absender zur Verfügung stehen. Es besteht in Folge eines Datenschutzvorfalls das konkrete Risiko von finanziellen Schäden, das sich etwa durch den Missbrauch von Kreditkartendaten oder einen Identitätsdiebstahl mit einem Eingehungsbetrug zu Lasten des Betroffenen realisieren kann. Sofern Standortdaten betroffen sind, können die geleakten Daten zudem dazu verwendet werden, um Bewegungsprofile der Betroffenen zu erstellen. Es steigt schließlich das Risiko Opfer von Erpressungen oder Drohungen zu werden, insbesondere soweit sensible Daten betroffen sind. Gerade im Bereich der besonderen Kategorie personenbezogener Daten wie der politischen Gesinnung, Gewerkschaftszugehörigkeit, sexuellen Orientierung oder den Gesundheitsdaten besteht zuletzt ein erhöhtes Interesse, selbst zu entscheiden, wer Details hierüber erfährt.

Mit der Unterstützung von kleinfee, die die Ansprüche der Betroffenen gebündelt geltend macht. Besonders erfreulich für Betroffene: Nach Art. 82 Abs. 4 DSGVO haften der Verantwortliche und in die Verarbeitung gegebenenfalls einbezogene Auftragsverarbeiter als Gesamtschuldner für Verstöße. Nach Art. 82 Abs. 3 DSGVO ergibt sich zudem eine erhebliche Erleichterung für die Anspruchsdurchsetzung, da der Verantwortliche einen ordnungsgemäßen Umgang mit personenbezogenen Daten beweisen muss:

"Der Verantwortliche oder der Auftragsverarbeiter wird von der Haftung gemäß Absatz 2 befreit, wenn er nachweist, dass er in keinerlei Hinsicht für den Umstand, durch den der Schaden eingetreten ist, verantwortlich ist."

Neben dem Auskunfts- und Unterlassungsanspruch steht Betroffenen ein Schadensersatzanspruch nach Art. 82 DSGVO zu. Danach sind materielle Schäden (denkbar zum Beispiel Aufwand für einen Tausch der Mailadresse) wie auch immaterielle Schäden zu ersetzen. Hierunter sind pauschale Abgeltungen für spürbare Nachteile durch objektiv nachvollziehbare, mit gewissem Gewicht einhergehende Beeinträchtigungen von persönlichkeitsbezogenen Belangen zu fassen.

Zunächst einmal gewährt die DSGVO in Art. 82 Abs. 1 und das BDSG in § 83 Abs. 2 eine Entschädigung auch für immaterielle Schäden. Wenn auch die Rechtsprechung hierzu noch in den Kinderschuhen steckt, sind bei der Höhe der Entschädigung Art, Schwere, Dauer des Verstoßes, Grad des Verschuldens, die getroffenen Maßnahmen zur Minderung des den betroffenen Personen entstandenen Schadens, Umfang der Zusammenarbeit mit Aufsichtsbehörden zur Abhilfe oder zur Minderung von nachteiligen Auswirkungen und die Kategorien von betroffenen personenbezogenen Daten zu berücksichtigen. Die Entschädigung soll dabei auch abschreckende Wirkung haben. Der OGH Wien sprach dem Kläger in seinem Urteil vom 23.06.2021 einen Schadensersatz in Höhe von 500,00 Euro zu.

kleinfee, dafür zahlen Sie - im Erfolgsfall - eine prozentuale Beteiligung in Höhe von 25 % des durchgesetzten Anspruchs.

Sobald es Neuigkeiten gibt, informieren wir Sie über den Stand Ihres Verfahrens in unserer Rubrik "Blog über Datenschutzskandale und anderes Kleinvieh" auf unserer Startseite. Darüber hinaus bitten wir Sie von Anfragen abzusehen. Es ist gerade in einem relativ neuen Rechtsgebiet ohne ständige Rechtsprechung nichts Ungewöhnliches, dass der Abschluss einer Instanz viel Zeit (auch bis über ein Jahr) in Anspruch nimmt.

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