Tesla-Kaufvertrag widerrufen?

Geld zurück - so einfach wie Pizza bestellen.

Nach Erhalt des Auftrags, widerrufen wir für Sie den mit Tesla geschlossenen Kaufvertrag und informieren Sie hierüber, wie auch detailliert über das weitere Vorgehen. Sie haben ab Widerruf 14 Tage Zeit Ihren Tesla inkl. der Papiere und der Keycards an die Tesla Germany GmbH zurückzugeben. Einen Termin müssen Sie hierfür nicht vereinbaren. Sofern die Rückgabe von Tesla akzeptiert wird, lassen Sie sich diese bitte quittieren. Sofern Tesla die Rückgabe verweigert, spricht grundsätzlich nichts dagegen den Tesla weiter zu nutzen. Selbstverständlich sollten Sie am besten pfleglich mit dem Fahrzeug umgehen, um etwaige Streitigkeiten über einen Ausgleich aufgrund einer Verschlechterung des Zustands seit der Erklärung des Widerrufs zu vermeiden. 

Jeder Verbraucher, der einen Tesla online oder am Telefon vor dem 18.04.2023 (Erhalt einer Widerrufsbelehrung von Tesla ohne Angabe einer Telefonnummer) bestellt und den Tesla maximal vor 12 Monaten und 14 Tagen übergeben bekommen hat.

Wenn Sie den Tesla zum Zeitpunkt des Kaufvertrages überwiegend zu privaten Zwecken erworben haben oder mit den Worten des maßgeblichen § 13 BGB: "Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.".
Eine nachträgliche Zweckänderung wirkt sich nicht darauf aus, ob ein Verbraucher- oder Unternehmergeschäft vorliegt. Grundsätzlich wird beim Vertragsschluss einer natürlichen Person davon ausgegangen, dass ein Verbrauchergeschäft vorliegt. Sollte es hierüber zu einem Streit mit Tesla kommen, etwa weil es Indizien für einen Unternehmerkauf (Firmenangaben auf der Rechnung, Zahlung vom Geschäftskonto etc.) gibt, müssen Sie erläutern können, warum ein Verbrauchergeschäft vorliegt. 

Das Widerrufsrecht kann bis zu 12 Monate und 14 Tagen ab Erhalt des Fahrzeugs ausgeübt werden. 

Wir informieren Sie, wenn wir den Widerruf für Sie erklärt haben. Sie haben dann 14 Tage Zeit, um Tesla die Rücknahme des Fahrzeugs anzubieten.

Nein, die Widerrufsmöglichkeit besteht für die komplette S3XY-Palette, egal ob Model 3, Model Y, Model S oder Model X, sofern Sie als Verbraucher den Kaufvertrag im Fernabsatz (online oder telefonisch) abgeschlossen haben. 

Nein. Wenn Sie sich für den Widerruf entscheiden, wandelt sich Ihr Kaufvertrag mit Tesla in ein sogenanntes Rückgewährschuldverhältnis. Sie verlangen und bekommen dann ja den kompletten Kaufpreis zurück. Sofern eine Minderung gegenüber Tesla aufgrund von Mängeln geltend gemacht wurde, wird diese damit hinfällig. Sofern Sie uns damit beauftragt haben, wird der bestehende Vertrag hierüber mit unserer Beauftragung zur Abwicklung Ihres Widerrufs gekündigt.

Wie mehrere Oberlandesgerichte bereits entschieden haben, müssen Sie keinen Wertersatz für die vergangene Nutzung in Abzug bringen. Denn auch so ein im Gesetz grundsätzlich verankerter Anspruch von Tesla besteht dann nicht, wenn die Belehrung über das Widerrufsrecht fehlerhaft war. Dies ergibt sich aus § 357a Abs. 1 Nr. 2 BGB. Es gibt in der juristischen Literatur Stimmen, die dieses Ergebnis unbillig finden und argumentieren, es müsse über Treu und Glaube doch ein Anspruch auf Wertersatz konstruiert werden. Auch wenn wir diese Argumentation schwach finden: Ein gewisses Risiko bleibt, insbesondere im Fall eines Unfalls. Wenn Sie auf Nummer sicher gehen wollen, sollten Sie den Wagen daher abmelden und sicher einlagern, bis wir Ihren Fall durchgefochten haben. 

Auch in dem Fall kann widerrufen werden. Der Wortlaut von § 357a Abs. 1 Nr. 2 BGB spricht dafür, dass auch in diesen Fällen kein Wertersatz zu leisten ist, weil eine unrichtige Widerrufsbelehrung vorliegt. Es gibt in der juristischen Literatur Stimmen, die dieses Ergebnis unbillig finden und argumentieren, es müsse über Treu und Glaube doch ein Anspruch auf Wertersatz konstruiert werden. 

Solange Sie die Fördervoraussetzungen einhalten, müssen Sie die für Ihren Tesla erhaltene Prämie des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA-Prämie, auch bekannt als Umweltprämie) auch im Falle eines Widerrufs nicht zurückzahlen. Dies gilt allerdings nur für Fahrzeuge, für die die Förderung vor dem 01.01.2023 beantragt wurde. Förderungsvoraussetzung ist zudem, dass das Fahrzeug im Inland mindestens sechs Monate auf die Antragstellerin/den Antragsteller erstzugelassen sein muss. Die genauen Fördervoraussetzungen finden Sie in der Richtlinie vom 21.10.2020 die bis zum 31.12.2022 galt, seit dem 01.01.2023 gilt die neue Förderrichtlinie zum Umweltbonus.
Eine gezahlte Treibhausgasminderungsquote muss voraussichtlich ebenfalls nicht zurück erstattet werden.

Wenn Sie den Widerruf erklären, haben Sie sich für die Rückabwicklung des Kaufvertrags entschieden und müssen Tesla die Rücknahme des Fahrzeugs anbieten.

Die Versicherungsbedingungen sind komplex, daher können wir nur allgemein formulieren, worauf zu achten ist:
Grundsätzlich geht es vorliegend um die Frage, ob der Widerruf wirksam erklärt werden kann. Daher brauchen Sie einen Rechtsschutz im Vertragsrecht, wobei - abhängig von der Rechtsschutzversicherung - Streitigkeiten aus einem KFZ-Kaufvertrag im Baustein „Verkehrsrechtsschutz“ enthalten sein können.
Sofern Sie die Rechtsschutzversicherung kürzlich abgeschlossen haben, ist darauf zu achten, ob zeitliche Ausschlüsse gelten, also ob der Versicherungsschutz erst nach Ablauf einer Wartezeit beginnt. Viele Versicherungen stellen sich auf den Standpunkt, dass der Zeitpunkt des Kaufvertrages der relevante Zeitpunkt sei, nach dem BGH ist allerdings die Verweigerung der Rücknahme des Teslas das den Versicherungsfall auslösende Ereignis (s. BGH, Urteil vom 24.04.2013 – IV ZR 23/12).
Teilweise schließen Versicherungen zudem den Schutz für Fälle aus, in denen der Widerruf von Verträgen erklärt wird, die vor Beginn des Versicherungsschutzes geschlossen wurden. Sofern der Ausschluss wiederum auf Darlehens-, Leasing- oder Versicherungsverträge beschränkt ist, steht das dem Rechtsschutz für den vorliegenden Fall nicht entgegen. 

Bislang übernimmt Tesla die Abmeldung.

Das lässt sich nur schwer prognostizieren und eine tatsächliche Zeitangabe kann nicht seriös erfolgen. Die Dauer hängt insoweit maßgeblich von dem Verhalten von Tesla ab. Akzeptiert Tesla Ihren Widerruf, nimmt das Fahrzeug unverzüglich an und erstattet Ihnen den Kaufpreis, ist die Angelegenheit binnen eines Monats nach Übergabe des Fahrzeugs abgeschlossen. Sträubt sich Tesla gegen Ihren Widerruf und muss ein gerichtliches Verfahren in Gang gesetzt werden, dauert das Verfahren naturgemäß länger.

Nein. Wir erkennen nur Ansprüche, wenn wir sie sehen. Und dann kann ruhig ein bisschen Raketengeld zurück in Ihre Taschen fließen (und ein bisschen auch in unsere).

Anwälte, eigentlich. Und zertifizierte Datenschutzbeauftragte. Das Interesse und unsere Passion für den Datenschutz haben zur Gründung unseres Unternehmens, der kedapro GmbH, geführt, die das Angebot auf dieser Website unter der Marke "kleinfee" anbietet. Ursprünglich wurde das Unternehmen gegründet, um damit Leistungen als externe Datenschutzbeauftragte für die Mandanten einer Kanzlei aus dem IT-Rechtsbereich anbieten zu können. Das ist nämlich keine anwaltliche Tätigkeit und eine Vermischung hätte Probleme gebracht. Dann war allerdings einer unserer Kollegen betroffen von einem Datenleck. Wie sich herausstellte war er nicht der Einzige, sondern einer von sehr vielen. Nach Beantragung einer Inkassolizenz beim OLG Düsseldorf haben wir den Betroffenen des Datenlecks erfolgreich weitergeholfen. Von da an ging es immer weiter, erst mit weiteren Datenlecks und dann mit Verbraucherrecht (Tesla).

Kurz: Wir bündeln gleichförmige Ansprüche und nehmen unseren Kunden das Durchsetzungsrisiko ab. Ist eigentlich das gleiche, was wir sonst machen, nur mit Serienbrieffunktion. Am Anfang mussten wir uns erstmal auf die Besonderheiten einstellen, die sich aus dem Massengeschäftcharakter ergeben. Aber wir leben und lernen, und so sind wir auch darin sukzessive besser geworden. Kernerkenntnis: Die Leute wollen auf Stand gehalten werden. Wer schreibt, der bleibt. Und auch für andere Verbesserungsvorschläge sind wir immer offen!